USPTO: Show-Cause-Bescheide bei Null-Laufzeit
Das USPTO versendet Show-Cause-Bescheide in anhängigen Anmeldungen, die ohne Patentlaufzeit erteilt würden. Was der Hinweis sagt – und was er offenlässt.
Vereinigte Staaten
Entwicklungen im Immaterialgüterrecht der Vereinigten Staaten — Praxis des USPTO, Entscheidungen des Federal Circuit und Bundesgesetzgebung.
Ex parte Baurin: OTDP nach Allergan
Die präzedenzielle Entscheidung Ex parte Baurin des USPTO engt die Allergan-Lesart für Continuations ein – und bittet den Federal Circuit um Klärung.
Vergleichslizenzen und US-Patentmarkierung
Die Entscheidung VDPP v Volkswagen stellt die Markierung durch Lizenznehmer bereits im Stadium der Klageschrift in Frage. Was US-Vergleiche regeln müssen.
US-Injunctions: keine Schadensvermutung
Ein präjudizielles CAFC-Urteil hebt eine Preliminary Injunction auf: Vermutung des irreparablen Schadens und ein unter § 112(f) umgedeuteter Anspruchsbegriff.
Von TEASi zu Madrid e-Filing: was sich ändert
Das USPTO verlagert ausgehende Madrid-Anmeldungen von TEASi zu Madrid e-Filing. Was vor dem 1. Oktober zu regeln ist – und was die Mitteilung offenlässt.
US-Patente: US-Vertreter ab Juli 2026 Pflicht
Ab 20. Juli 2026 brauchen im Ausland ansässige Anmelder einen beim USPTO registrierten Vertreter. Was Schweizer Anmelder zuerst ändern müssen.
Tesla v InterDigital: UKSC zum FRAND-Forum
Der UK Supreme Court hat Teslas Rechtsmittel zugelassen und Delaware als Forum verneint. Was das für Pool-Lizenzen klärt – und was nicht.