USPTO: Show-Cause-Bescheide bei Null-Laufzeit
Das USPTO versendet Show-Cause-Bescheide in anhängigen Anmeldungen, die ohne Patentlaufzeit erteilt würden. Was der Hinweis sagt – und was er offenlässt.
Analysen zum Immaterialgüterrecht
Entwicklungen im schweizerischen, europäischen und internationalen Immaterialgüterrecht — was sich geändert hat, was es für die Praxis bedeutet und welche Primärquelle dahintersteht.
Immaterialgüterrecht Schweiz: die vier Rechte
Die Schweiz schützt vier Immaterialgüterrechte nach eigenem Recht. Welche eingetragen werden müssen, wie lange sie dauern und welches Gericht entscheidet.
Elektronische Einreichung beim EPA: Regeln 2026
Der Beschluss des EPA-Präsidenten vom 25. März 2026 (ABl. EPA 2026, A19) regelt neu, welches Tool, welches Format und welche Signatur zulässig sind.
Ex parte Baurin: OTDP nach Allergan
Die präzedenzielle Entscheidung Ex parte Baurin des USPTO engt die Allergan-Lesart für Continuations ein – und bittet den Federal Circuit um Klärung.
EPA-Gebühren ab 1. April 2026: neue Tabelle
Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2025 legt die EPA-Gebühren ab 1. April 2026 neu fest. Welche Beträge gelten und wo sie im Verfahren wirken.
EPA-Mailbox: Zustellung ab 1. April 2026
Ab 1. April 2026 gilt ein EPA-Dokument mit Eingang in der aktivierten Mailbox als zugestellt. Was ABl. 2026, A20 regelt – und was Ihr Prozess leisten muss.
Ukraine: Keine Champagne- oder Cognac-Etiketten
Ukraines zehnjährige Übergangsfrist für EU-Herkunftsangaben endete am 1. Januar 2026. Was sich auf Etiketten ändern muss – und was die Abverkaufsregel deckt.
Vergleichslizenzen und US-Patentmarkierung
Die Entscheidung VDPP v Volkswagen stellt die Markierung durch Lizenznehmer bereits im Stadium der Klageschrift in Frage. Was US-Vergleiche regeln müssen.
PCT-Mindestprüfstoff: Neuerungen ab 2026
Zum 1. Januar 2026 kamen zwanzig Patentsammlungen in den PCT-Mindestprüfstoff, darunter die ukrainische. Was das für Recherche und Rechtsbestand heisst.
Ukraine: Verbot entschuldigt Nichtbenutzung nicht
Ein Glücksspielverbot ist kein berechtigter Grund für fünf Jahre Nichtbenutzung, entschied der ukrainische Oberste Gerichtshof. Folgen für Registrierungen.
US-Injunctions: keine Schadensvermutung
Ein präjudizielles CAFC-Urteil hebt eine Preliminary Injunction auf: Vermutung des irreparablen Schadens und ein unter § 112(f) umgedeuteter Anspruchsbegriff.
Neue EU-Technologietransferregeln: Checkliste
Verordnung (EU) 2026/877 ersetzt die Technologietransfer-Gruppenfreistellung von 2014. Was Lizenzteams in laufenden und geplanten Verträgen jetzt prüfen müssen.
Chinas Markenrecht 2026: vor 2027 handeln
Chinas fünfte Markenrechtsrevision tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Was schweizerische und EU-Markeninhaber jetzt ändern sollten — und was offen bleibt.
Von TEASi zu Madrid e-Filing: was sich ändert
Das USPTO verlagert ausgehende Madrid-Anmeldungen von TEASi zu Madrid e-Filing. Was vor dem 1. Oktober zu regeln ist – und was die Mitteilung offenlässt.
Schweizer Patentgesetz 2027: was sich ändert
Das revidierte Patentgesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft: obligatorische publizierte Recherche, optionale Prüfung, frühere Jahresgebühren, Englisch.
US-Patente: US-Vertreter ab Juli 2026 Pflicht
Ab 20. Juli 2026 brauchen im Ausland ansässige Anmelder einen beim USPTO registrierten Vertreter. Was Schweizer Anmelder zuerst ändern müssen.
Tesla v InterDigital: UKSC zum FRAND-Forum
Der UK Supreme Court hat Teslas Rechtsmittel zugelassen und Delaware als Forum verneint. Was das für Pool-Lizenzen klärt – und was nicht.
Ukrainische Designs in DesignView recherchierbar
Das EUIPO stellte am 8. Juli 2026 über 98.300 ukrainische Designs in DesignView bereit. Das ändert die Designrecherche, nicht Anmeldewege oder Rechte.
Ukraines Fahrplan-Entwurf für den EPÜ-Beitritt
Das ukrainische Amt konsultierte Fachkreise zum Fahrplan-Entwurf 2026-2027 für den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen: fünf Schritte, kein Datum.