Ukraines Fahrplan-Entwurf für den EPÜ-Beitritt

Am 11. März 2026 veröffentlichte das ukrainische Amt für geistiges Eigentum einen kurzen Bericht über eine Konsultationsveranstaltung. Er verdient mehr Aufmerksamkeit, als sein Umfang vermuten lässt. Das Amt bezeichnet die Veranstaltung als Fortsetzung einer Reihe von Fachdiskussionen; der Bericht legt dar, was ein Beitritt der Ukraine zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) tatsächlich erfordern würde — und wie viel dieser Arbeit noch ohne Zeitplan ist.

Was hat das ukrainische Amt für geistiges Eigentum tatsächlich veröffentlicht?

Es hat einen Bericht über eine Fachdiskussion vom 5. März 2026 über den Entwurf eines Fahrplans für den Beitritt der Ukraine zum EPÜ für die Jahre 2026-2027 veröffentlicht.

Das Ukrainian National Office for Intellectual Property and Innovations (UANIPIO) berichtet von mehr als 120 Teilnehmenden: dem Sekretariat des Ministerkabinetts, dem Wirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Obersten Gerichtshof, Hochschulen und Forschungsinstituten, der Industrie- und Handelskammer der Ukraine, dem Verband der pharmazeutischen Hersteller sowie beiden nationalen Patentanwaltsverbänden. Die Mitteilung hält fest, dass die Teilnehmenden „substanzielle Anmerkungen und Vorschläge zu den vorgestellten Schritten“ eingebracht hätten, und zitiert einen Regierungsvertreter, der auf „die zügige Ausarbeitung und Annahme des Fahrplans“ hoffe — eine Formulierung, die die Annahme in die Zukunft verlegt, statt sie zu berichten.

Die Zusammensetzung dieses Kreises ist der erste analytisch verwertbare Befund. Ein Dokument, das dem Obersten Gerichtshof und dem Verteidigungsministerium neben Patentanwälten vorgelegt wird, ist keine anmeldeverfahrensrechtliche Formalie, sondern ein gesetzgeberisches und institutionelles Programm.

Wo steht das Europäische Patentübereinkommen im EU-Beitrittsprozess der Ukraine?

Die Teilnahme am Übereinkommen ist in den EU-Verhandlungspositionen der Ukraine unter Cluster 2 „Binnenmarkt“, Kapitel 7 „Rechte des geistigen Eigentums“ verankert.

Diese Einordnung hat eine Vorgeschichte. UANIPIO berichtete, dass am 10. Dezember 2024 in Brüssel ein bilaterales Screening-Treffen zwischen der Ukraine und der Europäischen Kommission zu Kapitel 7 begann, bei dem die Errungenschaften der Ukraine, die Lücken zwischen nationalem Recht und dem EU-Besitzstand (acquis) sowie die Reformprioritäten geprüft wurden. Der Fahrplan vom März 2026 ist das Folgeprodukt: Das Screening ermittelt, was sich ändern muss; im Fahrplan legt ein Beitrittskandidat dar, wie.

Genauigkeit ist hier geboten. Der Beitritt zum EPÜ ist kein Akt des Unionsrechts und setzt keine EU-Mitgliedschaft voraus — die Mitgliederliste der Europäischen Patentorganisation umfasst das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen, die Türkei, Serbien und Albanien. In der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des Übereinkommens sind; daher erscheint die Verpflichtung in einem Verhandlungskapitel. Beide laufen jedoch auf getrennten Gleisen; keiner bestimmt das Tempo des anderen.

Wozu verpflichtet der Fahrplan-Entwurf tatsächlich?

Zu fünf Schritten, die sämtlich vorbereitender Natur sind: Analyse des Gesamtkontexts und der strategischen Bedeutung samt Folgenabschätzung; Sensibilisierung und Konsultation der Beteiligten; Planung gesetzgeberischer und institutioneller Reformen; Stärkung des Status von UANIPIO als ISA/IPEA; sowie Kapazitätsaufbau.

Diese Liste ist aus der Praxisperspektive zu lesen, nicht als Pressemitteilung. Schritt drei ist die Planung gesetzgeberischer und institutioneller Reformen, nicht deren Umsetzung; die Schritte eins und zwei sind Analyse und Konsultation; Schritt fünf ist Kapazitätsaufbau. Auf Sicht von zwei Jahren verpflichtet sich die Ukraine damit dazu, zu wissen, was ein Beitritt erfordern würde — nicht dazu, ihn zu vollziehen.

Schritt vier fällt aus dem Rahmen und ist der konkreteste Punkt der Liste. ISA/IPEA sind Funktionen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT): Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde. UANIPIO nimmt sie bereits wahr — das WIPO-Verzeichnis der Vereinbarungen mit dem Internationalen Büro über die Tätigkeit solcher Behörden führt die State Organization „Ukrainian National Office for Intellectual Property and Innovations“ auf. Schritt vier festigt damit einen bestehenden Status, statt einen neuen zu erwerben, und betrifft PCT-Arbeit, nicht EPÜ-Arbeit. Er steht auf der Liste, weil ein Amt, das eine belastbare internationale Recherche durchführt, später glaubhaft im europäischen Patentsystem mitwirken kann.

Wozu verpflichtet der Fahrplan auffällig nicht?

Zu einem Datum.

Die Mitteilung nennt weder ein Zieljahr für den Beitritt noch ein Datum für die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde noch eines für die Annahme des Fahrplans selbst. Das ist keine Lücke, die sich durch Rückschluss füllen liesse. Der Beitritt zum Übereinkommen erfolgt nicht einseitig: Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe b EPÜ eröffnet ihn „auf Einladung des Verwaltungsrats jedem anderen europäischen Staat“, und sein einziger anderer Beitrittsweg, Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe a, erfasst allein die Staaten, denen es nach Artikel 165 Absatz 1 bis zum 5. April 1974 zur Unterzeichnung offenstand — eine Aufzählung, in der die Ukraine nicht vorkommt. Ein Kandidat kann die Entscheidung des Verwaltungsrats nicht terminieren. Ein Fahrplan für 2026-2027, der bei der „Planung gesetzgeberischer und institutioneller Reformen“ endet, ist ein Fahrplan, dessen eigener Endpunkt ein Plan ist.

Wer ein Beitrittsjahr für die Ukraine nennt, zitiert nicht dieses Dokument.

Wo steht die Ukraine heute im europäischen Patentsystem?

Ausserhalb aller drei Ebenen.

Das Europäische Patentamt führt drei veröffentlichte Listen. Die Ukraine steht auf keiner: nicht unter den 40 Mitgliedstaaten; nicht unter den Erstreckungsstaaten, wo allein die Vereinbarung mit Bosnien und Herzegowina noch in Kraft ist; und nicht unter den Staaten, mit denen eine Validierungsvereinbarung in Kraft ist — Marokko, Tunesien, Kambodscha, Georgien und Laos. Ein europäisches Patent kann in der Ukraine daher keine Wirkung entfalten. Schutz erfordert dort eine nationale Anmeldung, solange sich das nicht ändert.

Die Republik Moldau zeigt, wie eine solche Änderung aussieht — nicht aber, wie lange sie dauert. Moldau wechselte mit Wirkung zum 1. Juni 2026 vom Validierungsstaat zum Mitgliedstaat; das EPA hält fest, dass sein Validierungssystem weiterhin für vor diesem Datum eingereichte Anmeldungen gilt, für Teilanmeldungen aus früheren Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor diesem Datum sowie für die darauf erteilten europäischen Patente. Entscheidend ist, was der Übergang ersetzt hat: Aus einem gesonderten Validierungsantrag wurde die gewöhnliche Benennung — die praktische Gestalt eines Beitritts. Ein Zeitplan ist es nicht — Moldau war zuvor Validierungsstaat, was die Ukraine nicht ist.

Warum betrifft das Anmelder aus der Schweiz und der EU?

Weil der europäische Patentweg, den diese Anmelder ohnehin nutzen, derselbe Mechanismus ist, der auch die Ukraine erfassen würde, sofern es je zu einem Beitritt kommt.

Die Schweiz ist seit dem 7. Oktober 1977 Mitglied der Europäischen Patentorganisation und damit Gründungsmitglied neben Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Für schweizerische und EU-ansässige Anmelder ist die europäische Anmeldung Routine. Der Fahrplan beschreibt den langen Weg, auf dem dieser Anmeldung ein weiterer Rechtsraum hinzugefügt würde. Am Anmeldevorgang ändert sich nichts; ändern würde sich die Landkarte, die er abdeckt.

Was sollte eine Praxis mit Ukraine-Bezug jetzt tun?

Verfahrensrechtlich nichts — dokumentarisch eines.

An der Anmeldestrategie ist nichts anzupassen, denn die Rechtslage hat sich nicht geändert: Schutz in der Ukraine erfordert weiterhin den nationalen Weg, und heute eingereichte Anmeldungen unterliegen den Übergangsvorschriften, die ein etwaiger künftiger Beitritt vorsehen mag. Lohnend ist die Bestandsaufnahme: welche Portfolios ukrainische nationale Anmeldungen enthalten, welche ohne solche Anmeldungen wirtschaftliche Interessen in der Ukraine ungeschützt lassen und welche europäischen Patente die Ukraine erfasst hätten, wäre eine Benennung möglich gewesen. Diese Übersicht ist heute günstig, später teuer zu rekonstruieren und wäre die natürliche Grundlage für die Arbeit unter jeder Übergangsregelung.

Das realistische kurzfristige Signal ist keine Beitrittsmeldung. Es ist die Annahme des Fahrplans selbst und danach die Frage, ob Schritt drei einen Gesetzentwurf hervorbringt. Darauf ist zu achten. Und sollte je eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden, ist ein Datum keine Spekulation mehr: Nach Artikel 169 Absatz 2 wird ein Beitritt „am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung“ wirksam. Die Konsultation zu einem Entwurf ist ein realer Schritt; eine Verpflichtung ist sie nicht, und dieses Dokument achtet sorgfältig darauf, nicht als solche verstanden zu werden.