USPTO: Show-Cause-Bescheide bei Null-Laufzeit
Das USPTO versendet Show-Cause-Bescheide in anhängigen Anmeldungen, die ohne Patentlaufzeit erteilt würden. Was der Hinweis sagt – und was er offenlässt.
Patente
Erteilungsverfahren, Einsprüche und einheitliche Wirkung beim Patent — die Fristenmechanik entscheidet, ob dieses Immaterialgüterrecht bestehen bleibt.
Immaterialgüterrecht Schweiz: die vier Rechte
Die Schweiz schützt vier Immaterialgüterrechte nach eigenem Recht. Welche eingetragen werden müssen, wie lange sie dauern und welches Gericht entscheidet.
Elektronische Einreichung beim EPA: Regeln 2026
Der Beschluss des EPA-Präsidenten vom 25. März 2026 (ABl. EPA 2026, A19) regelt neu, welches Tool, welches Format und welche Signatur zulässig sind.
Ex parte Baurin: OTDP nach Allergan
Die präzedenzielle Entscheidung Ex parte Baurin des USPTO engt die Allergan-Lesart für Continuations ein – und bittet den Federal Circuit um Klärung.
EPA-Gebühren ab 1. April 2026: neue Tabelle
Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2025 legt die EPA-Gebühren ab 1. April 2026 neu fest. Welche Beträge gelten und wo sie im Verfahren wirken.
EPA-Mailbox: Zustellung ab 1. April 2026
Ab 1. April 2026 gilt ein EPA-Dokument mit Eingang in der aktivierten Mailbox als zugestellt. Was ABl. 2026, A20 regelt – und was Ihr Prozess leisten muss.
Vergleichslizenzen und US-Patentmarkierung
Die Entscheidung VDPP v Volkswagen stellt die Markierung durch Lizenznehmer bereits im Stadium der Klageschrift in Frage. Was US-Vergleiche regeln müssen.
PCT-Mindestprüfstoff: Neuerungen ab 2026
Zum 1. Januar 2026 kamen zwanzig Patentsammlungen in den PCT-Mindestprüfstoff, darunter die ukrainische. Was das für Recherche und Rechtsbestand heisst.
US-Injunctions: keine Schadensvermutung
Ein präjudizielles CAFC-Urteil hebt eine Preliminary Injunction auf: Vermutung des irreparablen Schadens und ein unter § 112(f) umgedeuteter Anspruchsbegriff.
Neue EU-Technologietransferregeln: Checkliste
Verordnung (EU) 2026/877 ersetzt die Technologietransfer-Gruppenfreistellung von 2014. Was Lizenzteams in laufenden und geplanten Verträgen jetzt prüfen müssen.
Schweizer Patentgesetz 2027: was sich ändert
Das revidierte Patentgesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft: obligatorische publizierte Recherche, optionale Prüfung, frühere Jahresgebühren, Englisch.
US-Patente: US-Vertreter ab Juli 2026 Pflicht
Ab 20. Juli 2026 brauchen im Ausland ansässige Anmelder einen beim USPTO registrierten Vertreter. Was Schweizer Anmelder zuerst ändern müssen.
Tesla v InterDigital: UKSC zum FRAND-Forum
Der UK Supreme Court hat Teslas Rechtsmittel zugelassen und Delaware als Forum verneint. Was das für Pool-Lizenzen klärt – und was nicht.
Ukraines Fahrplan-Entwurf für den EPÜ-Beitritt
Das ukrainische Amt konsultierte Fachkreise zum Fahrplan-Entwurf 2026-2027 für den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen: fünf Schritte, kein Datum.