Elektronische Einreichung beim EPA: Regeln 2026
Der Beschluss des EPA-Präsidenten vom 25. März 2026 (ABl. EPA 2026, A19) regelt neu, welches Tool, welches Format und welche Signatur zulässig sind.
Europäische Union
Entwicklungen im Immaterialgüterrecht der Europäischen Union — Praxis von EUIPO und Europäischem Patentamt, EU-Gesetzgebung und Entscheidungen des Gerichtshofs.
EPA-Gebühren ab 1. April 2026: neue Tabelle
Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2025 legt die EPA-Gebühren ab 1. April 2026 neu fest. Welche Beträge gelten und wo sie im Verfahren wirken.
EPA-Mailbox: Zustellung ab 1. April 2026
Ab 1. April 2026 gilt ein EPA-Dokument mit Eingang in der aktivierten Mailbox als zugestellt. Was ABl. 2026, A20 regelt – und was Ihr Prozess leisten muss.
Ukraine: Keine Champagne- oder Cognac-Etiketten
Ukraines zehnjährige Übergangsfrist für EU-Herkunftsangaben endete am 1. Januar 2026. Was sich auf Etiketten ändern muss – und was die Abverkaufsregel deckt.
PCT-Mindestprüfstoff: Neuerungen ab 2026
Zum 1. Januar 2026 kamen zwanzig Patentsammlungen in den PCT-Mindestprüfstoff, darunter die ukrainische. Was das für Recherche und Rechtsbestand heisst.
Neue EU-Technologietransferregeln: Checkliste
Verordnung (EU) 2026/877 ersetzt die Technologietransfer-Gruppenfreistellung von 2014. Was Lizenzteams in laufenden und geplanten Verträgen jetzt prüfen müssen.
Chinas Markenrecht 2026: vor 2027 handeln
Chinas fünfte Markenrechtsrevision tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Was schweizerische und EU-Markeninhaber jetzt ändern sollten — und was offen bleibt.
US-Patente: US-Vertreter ab Juli 2026 Pflicht
Ab 20. Juli 2026 brauchen im Ausland ansässige Anmelder einen beim USPTO registrierten Vertreter. Was Schweizer Anmelder zuerst ändern müssen.
Tesla v InterDigital: UKSC zum FRAND-Forum
Der UK Supreme Court hat Teslas Rechtsmittel zugelassen und Delaware als Forum verneint. Was das für Pool-Lizenzen klärt – und was nicht.
Ukrainische Designs in DesignView recherchierbar
Das EUIPO stellte am 8. Juli 2026 über 98.300 ukrainische Designs in DesignView bereit. Das ändert die Designrecherche, nicht Anmeldewege oder Rechte.
Ukraines Fahrplan-Entwurf für den EPÜ-Beitritt
Das ukrainische Amt konsultierte Fachkreise zum Fahrplan-Entwurf 2026-2027 für den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen: fünf Schritte, kein Datum.